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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) OmniVision GmbH

1. Vertragsabschluss und -inhalt

Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich darauf berufen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen. Spätestens durch Entgegennahme der Lieferung bzw. der ersten Teillieferung erklärt sich der Besteller mit der ausschließlichen Geltung dieser AGB einverstanden. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Abweichungen von diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen gültig. Die Vertragsparteien werden die ungültige Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende ersetzen. Der Besteller darf Ansprüche aus dem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

2. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Lieferwerk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Bei Transportschäden oder Lieferung falschen Materials durch Verwechslung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen.
Bei Rücknahme von Ware trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang im Lieferwerk.

3. Gewährleistung, Haftung

Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl sowie sonstige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Rügt der Besteller Mängel nicht rechtzeitig und stellt er auf Verlangen nicht unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Sachliche Behandlung einer Mängelrüge ist kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmung. Alle Gewährleistungsansprüche, auch wegen versteckter Mängel, verjähren spätestens 6 Monate nach Lieferung. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung oder Gutschrift gegen Rückgabe der beanstandeten Waren. Verweigern wir die Mängelbeseitigung oder geraten wir in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers auf Gesetz und Vertrag, insbesondere von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wegen mangelhafter Teillieferung kann nicht Ersatz der Gesamtlieferung oder der übrigen Teillieferungen gefordert werden.
Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtung nicht in angemessener Höhe erfüllt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes.

4. Lieferfristen

Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Sie gelten nur ungefähr; sie verlängern sich angemessen, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält. Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Im Falle der Zusage ausdrücklich verbindlicher Lieferfristen und Liefertermine kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen oder von dem ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat. Sonstige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.
Werden wir an der Erfüllung unsere Verpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeitdauer der Behinderung.

Dies gilt auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, Störungen im Betriebsablauf unserer Unterlieferanten einschließlich der Transportunternehmer, Störungen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand und Störungen der Verkehrswege. Dies gilt insbesondere auch für Witterungslagen, bei denen die pharmakologisch einwandfreie Qualität unserer Produkte bei Auslieferung an den Kunden nicht mehr gewährleistet ist. Wird infolge dieser Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir ohne Schadensersatzpflicht von der Lieferpflicht frei. Weist der Besteller nach, dass die nachträgliche Lieferung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, so kann er unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
Abrufe und Spezifikationen einzelner Teillieferungen sind für möglichst gleichmäßige Zeiträume und Mengen so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist. Ist eine Frist für die Einteilung nicht bestimmt, gelten drei Monate als vereinbart. Wird nicht, oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist eine Abnahmefrist festgesetzt, so sind wir über ihren Ablauf hinaus nicht zur Lieferung verpflichtet.

5. Kreditgrundlage

Kommt der Besteller mit fälligen Forderungen in Verzug, löst er Wechsel oder Schecks nicht pünktlich ein oder entstehen nach Vertragsabschluss begründete (erhebliche) Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, so können wir unsere Lieferungen zurückhalten, bis alle fälligen Forderungen beglichen sind oder der Besteller eine Sicherheit geleistet hat.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Der Besteller wird alle in unserem Eigentum stehenden Gegenstände für uns mit kaufmännischer Sorgfalt verwahren.

Der Besteller darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entweder gegen Barzahlung oder bei Zieleinräumung unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübertragungen, Verpfändungen und andere Verfügungen, die unsere Rechte gefährden, sind nicht gestattet.
Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an uns zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Vorbehaltsware oder des Verkaufserlöses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht hat.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Besteller ist nur berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Preise und Versandkosten

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, inkl. Verpackung. Für jede Sendung berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 1,60 € zuzüglich MwSt.
Bei Lieferungen, die zum Grossoeinkaufspreis abgerechnet werden und deren Bestellwert unter 100.- € liegt, wird ein Mindermengenzuschlag von pauschal 5.- € berechnet.
Der Mindestbestellwert für Kühlware beträgt 100 €.
Expressgutsendungen und Schnellpaketsendungen werden mit entsprechenden Zuschlägen belastet.

9. Mindestbestellmengen

Für Artikel, deren Abgabepreis pro Packung 10.- € unterschreitet, liegt die Mindestbestellmenge bei 5 Packungen. Wir behalten uns das Recht vor, bei drohenden Lieferengpässen die Liefermengen zu begrenzen.

10. Zahlungsweise

Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs empfehlen wir, sich dem Lastschriftverfahren (Abbuchungsauftragsverfahren) anzuschließen.

Die Rechnungen sind zahlbar:
a) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 1,5 % Skonto
b) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.

11. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen

Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein, hat er Zahlungen, die auf an uns abgetretene Forderungen bei ihm eingehen, unverzüglich an uns weiterzuleiten.
Der Besteller darf die gemäß Ziffer 7 in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren nicht ohne unsere Zustimmung veräußern und hat sie auf unser Verlangen herauszugeben. Unser Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

12. Weiterverkauf

Unsere Arzneimittel sind apothekenpflichtig. Sie dürfen nur in der Originalverpackung weiterverkauft werden. Der Weiterverkauf in das Ausland ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

13. Datenschutzklausel

Wir weisen darauf hin, dass die bezüglich unserer Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Puchheim, Gerichtsstand ist München.

15. Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Stand: Januar 2012